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   BGH, 27.04.2001 - BLw 21/00   

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BGH, 27.04.2001 - BLw 21/00 (https://dejure.org/2001,8842)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2001 - BLw 21/00 (https://dejure.org/2001,8842)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2001 - BLw 21/00 (https://dejure.org/2001,8842)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    BGB § 267 Abs. 1; ; BGB § 362 Abs. 1; ; LwAnpG §§ 4 ff aF; ; LwAnpG § 27 Abs. 1 aF; ; LwAnpG § 23 Abs. 1; ; LwAnpG § 34 Abs. 3; ; LwAnpG § 34 Abs. 1 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landwirtschaft - Eintritt der Wirkungen des Formwechsels ?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

    Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

    Auszug aus BGH, 27.04.2001 - BLw 21/00
    Die Bejahung des Feststellungsinteresses durch das Beschwerdegericht entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 137, 134, 136 ff; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 20/99, WM 2000, 259).

    Daran ist richtig, daß es bei der Frage, ob in eine zulässige Unternehmensform umgewandelt wurde, auf den Zeitpunkt der Registereintragung ankommt (Senat, BGHZ 137, 134, 139; Wenzel, Agrarrecht 1998, 139, 142).

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 20/99

    Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

    Auszug aus BGH, 27.04.2001 - BLw 21/00
    Die Bejahung des Feststellungsinteresses durch das Beschwerdegericht entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 137, 134, 136 ff; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 20/99, WM 2000, 259).

    Ohne diese strukturelle Eigenart läßt aber auch die spätere Registereintragung die Wirkungen der Umwandlung nicht eintreten (vgl. Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 20/99, WM 2000, 259, 260; BGH, Urt. v. 7. Juni 1999, II ZR 285/98, WM 1999, 1510).

  • BGH, 07.06.1999 - II ZR 285/98

    Zusammenschluß von LPG

    Auszug aus BGH, 27.04.2001 - BLw 21/00
    Ohne diese strukturelle Eigenart läßt aber auch die spätere Registereintragung die Wirkungen der Umwandlung nicht eintreten (vgl. Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 20/99, WM 2000, 259, 260; BGH, Urt. v. 7. Juni 1999, II ZR 285/98, WM 1999, 1510).
  • BGH, 04.07.2002 - BLw 6/02

    Darlegung eines Abweichungsfalls

    Die Antragsteller führen zwei Senatsentscheidungen (Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, WM 1997, 2403, und Beschl. v. 27. April 2001, BLw 21/00, nicht veröffentlicht) an, zeigen aber keinen darin enthaltenen Rechtssatz auf, von dem das Beschwerdegericht abgewichen ist.
  • BGH, 18.03.2004 - BLw 3/04

    Darlegung eines Divergenzfalls

    Soweit der Antragsteller meint, das Beschwerdegericht sei auch von den Senatsentscheidungen vom 7. November 1997 (BLw 26/97, WM 1997, 2403 ff.), 5. März 1999 (BLw 57/98, WM 1999, 912 ff.), 26. Oktober 1999 (BLw 20/99, WM 2000, 259 f.) und 27. April 2001 (BLw 21/00) sowie von den in der Rechtsbeschwerdebegründung näher bezeichneten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Dresden und des Landgerichts Dresden abgewichen, führt das schon deshalb nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, weil der Antragsteller keinen abstrakten Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung aufzeigt, der von einem in den Vergleichsentscheidungen enthaltenen Rechtssatz abweicht.
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   BGH, 31.08.2001 - BLw 21/00   

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BGH, Entscheidung vom 31.08.2001 - BLw 21/00 (https://dejure.org/2001,29833)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2001 - BLw 21/00 (https://dejure.org/2001,29833)
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